Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Bismark (Altmark) beschließt, …
Der
Stadtrat der Stadt Bismark (Altmark) beschließt, die als Anlage beiliegende
Aktualisierung der Anlage 2 „Feuerwehrfahrzeuge“ der Risikoanalyse und
Brandschutzbedarfsplan.
Begründung
Am
17.06.2020 hat der Stadtrat die 1. Fortschreibung der Risikoanalyse und des
Brandschutzbedarfsplans der Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark)
beschlossen (BV 113/2020). Bestanteil dieses Beschlusses ist die Anlage 2
Feuerwehrfahrzeuge. Die Anlage 2 wurde bereits durch den Beschluss des
Stadtrates vom 24.03.2021 einmal aktualisiert. Mit dieser Beschlussvorlage,
soll die Anlage 2 „Feuerwehrfahrzeuge in folgenden Punkten erneut aktualisiert
werden:
·
Aktualisierung
der Bestandsübersicht und der Übersicht nach Baujahr und Nutzungsdauer
·
Anpassung der Beschaffungsplanung an
Fördermittelzusagen für das Jahr 2026
Für das Jahr 2026 konnten Fördermittel,
im Rahmen der Zentralen Beschaffung des Landes Sachsen-Anhalt, für zwei
Fahrzeuge akquiriert werden. Hierbei handelt es sich jeweils um ein
Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser (TSF-W) für die Ortsfeuerwehren
Berkau/Wartenberg und Biesenthal. Das Bestandsfahrzeug der Ortsfeuerwehr
Berkau/Wartenberg ist ein TSF-W (Bj. 1994) und das Bestandsfahrzeug der
Ortsfeuerwehr Biesenthal ist ein LF 8 (Bj. 1984). Da beide Fördermittelanträge
Erfolg hatten, entfällt die geplante Beschaffung eines Fahrzeuges für die
Ortsfeuerwehr Biesenthal im Jahr 2031.
·
Anpassung
an die Fahrzeugförderung im Rahmen der Zentralen Beschaffung 2027
Mit Erlass vom 02.02.2024 teilte das
Innenministerium mit, dass im Jahr 2027 u.a. der Fahrzeugtyp „Tanklöschfahrzeug
4.000“ (TLF 4000) gefördert wird. Dieser Fahrzeugtyp entsprich dem Bedarf der
Ortsfeuerwehr Bismark. Die aktuelle Fassung der Bedarfsplanung enthält ein TLF
3000 für die Ortsfeuerwehr Bismark im Jahr 2025. Für diesen Fahrzeugtyp konnte
kein Fördermittelantrag gestellt werden, da im Jahr 2025 keine TLF 3000
gefördert wurden. Antragsvoraussetzung für das Jahr 2027 ist u.a., dass in der
Risikoanalyse/Brandschutzbedarfsplan der Bedarf für die Jahre 2026 – 2028
festgestellt ist. Somit erfolgt die Fortschreibung in der Form, dass die
Beschaffung als TLF 4000 in das Jahr 2027 aufgenommen wird, da der Bedarf
weiterhin besteht.
Der
Fahrzeugbestand der Feuerwehr wurde in der Anlage 2 der Risikoanalyse mit Stand
02/2024 aktualisiert. Bereits umgesetzte Beschaffungen wurden aus der Planung
entfernt. Bis auf die vorgenannten Aktualisierungen und Verschiebungen in der
zeitlichen Abfolge der Beschaffungen, entspricht der Bedarf der beschlossenen
Risikoanalyse. Die aktualisierte Anlage entspricht der mittelfristigen
Finanzplanung des Haushalts 2024. Der Eigenanteil für das Tanklöschfahrzeug
wurde mit der mittelfristigen Investitionsplanung im Jahr 2025 gestrichen und
im Jahr 2027 aufgenommen.
Die
aktualisierte Anlage wurde der Fach- und Rechtsaufsicht vorab zur Kenntnis
gegeben. Die grundsätzlichen Aussagen und Feststellungen der 1. Fortschreibung
der Risikoanalyse und des Brandschutzbedarfsplans der Einheitsgemeinde Stadt
Bismark (Altmark) (BV 113/2020) bleiben bestehen.
Der
Antrag zur Zentralen Beschaffung des Jahres 2027 ist bis zum 31.03.2024 beim
Landkreis Stendal einzureichen. Der Landkreis legt den Antrag bis zum
30.04.2024 dem Landesverwaltungsamt vor. Somit kann die aktualisierte Anlage
der Risikoanalyse dem LVWA nachgereicht werden.
Annegret Schwarz
Bürgermeisterin
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Anlagen:
Begründung:
Empfehlung der Verwaltung: Die
Verwaltung empfiehlt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. |