Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Bismark (Altmark) beschließt die Mitgliedschaft der Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark) in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Sachsen-Anhalt, kurz: AGFK zum 01.01.2021

Annegret Schwarz

Bürgermeisterin

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Anlagen:

Sachverhalt:
Am 20.03.2018 wurde die Kabinettsvorlage „Initiierung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) — Zielsetzung und Absicherung einer Grundfinanzierung" für das Land Sachsen-Anhalt durch die Landesregierung beschlossen. Damit folgt Sachsen-Anhalt dem Beispiel anderer Bundesländer, in denen sich Kommunen freiwillig in Arbeitsgemeinschaften zusammengeschlossen haben und sehr erfolgreich eine professionelle und zielgerichtete Förderung des Radverkehrs umsetzen. Zweck der AGFK wird sein, das Verkehrsmittel Fahrrad seiner Bedeutung entsprechend zu fördern und auf zukünftige Anforderungen auszurichten, den Radverkehrsanteil im Alltags- und Freizeitverkehr zu erhöhen, die Verkehrssicherheit für Radfahrende zu verbessern und den Fahrradtourismus als einen Wirtschaftsfaktor zu stärken. Es gilt, die kommunalen Kräfte zu bündeln sowie gute Ideen und Projekte in Sachsen-Anhalt bekannt zu machen und Erfahrungen untereinander auszutauschen.

Warum sollte die EHG Stadt Bismark (Altmark) Mitglied der AGFK werden?

•      Die EHG Stadt Bismark (Altmark) profitiert von den Erfahrungen und dem Wissen der anderen beteiligten Kommunen

•      Die EHG Stadt Bismark (Altmark) erhält eine Lobby für die Vermarktung Ihrer Ziele in der Weiterentwicklung des Radtourismus

•      Zeit und Geldersparnis, weil nicht jedes Mal „das Rad neu erfunden" werden muss

•      Wirksame Gestaltung von Rahmenvorgaben rund um den Radverkehr zum Nutzen der Kommunen durch ein gebündeltes politisches Gleichgewicht

•      Passende Ansprechpartner, die Erfahrungsberichte oder Beispielprojekte liefern können

•      Nutzung von in der AGFK entwickelten Kampagnen (Beispiel Flyer-Serien)

•      Direkter Draht zur Landesregierung

•      Die EHG Stadt Bismark (Altmark) kann ihre Erfahrungen mit einbringen

Welche Aufgaben hat die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK)

•      Unterstützung der Mitgliederkommunen bei der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplan

•      Information und Erfahrungsaustausch sowohl zwischen den Mitgliedskommunen Sachsen-Anhalts als auch bundesweit zwischen den bestehenden AGFK's sowie international

•      Bündelung von Informationen und Erarbeitung von Empfehlungen, Hinweisen und Leitfäden zum Thema Radverkehr, Beratung und Hilfestellung unter den Mitgliedskommunen

•      Mitwirkung bei der Verbesserung der Förder- und Finanzierungsregelungen

•      Interessenvertretung gegenüber dem Land, Bund und weiteren Akteuren

•      Darstellung der Belange fahrradfreundlichen Kommunen gegenüber der Öffentlichkeit

•      Durchführung gemeinsamer Öffentlichkeits- und Informationsarbeit, auch in Verbindung mit dem Land Sachsen-Anhalt und mit anderen Verbänden sowie Institutionen

•      Entwicklung, Durchführung und Unterstützung von konkreten Projekten, vorbildlichen Praxisbeispielen und Aktionen

Der Mitgliedsbeitrag der EHG Stadt Bismark (Altmark) beträgt im Jahr 300,00 €.
(Anlage 1)

Die AGFK bedient sich einer Geschäftsstelle.
Sie ist fester Ansprechpartner für das gesamte Bundesland und soll eine professionelle und kontinuierliche Arbeit gewährleisten. Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehören die Fördermittelberatung, Öffentlichkeits-, Koordinierungs- und Netzwerkarbeit, sowie Veranstaltungsmanagement. Wesentlicher Inhalt der Kabinettsvorlage war die mittelfristige Absicherung einer Grundfinanzierung der Geschäftsstelle (mindestens 1 Personalstelle) und deren Basisaufgaben (Miete, Betriebskosten, Sachkosten, Homepage etc.) in Höhe von 150.000 €, die als jährliche Zuwendung ab 2019 durch das Land zur Verfügung gestellt wird.

Die Geschäftsstelle ist bei einer Mitgliedskommune der AGFK angesiedelt.
Die Geschäftsstelle befindet sich in Stadt Arken(Elbe).

Ziel der EHG Stadt Bismark (Altmark) ist, eine deutliche Aufwertung des Themas Radverkehr in EHG Stadt Bismark (Altmark) herbeizuführen.
Perspektivisch ist die Zertifizierung als „Fahrradfreundliche Kommune“ durch die EHG Stadt Bismark (Altmark)  anzustreben. Weiterhin wird die Kommune in die Lage versetzt, aktiv die landespolitische Bedeutung des Radtourismus in Sachsen-Anhalt nachhaltig