Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Bismark (Altmark) beschließt, …

Der Stadtrat der Stadt Bismark (Altmark) beschließt,

den Kameraden Frank Grenda zum Stellv. Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Berkau-Wartenberg zu berufen und ernennt ihn unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ehrenbeamten für die Zeit vom 11.04.2024 – 10.04.2030.

Begründung:

Gemäß § 15 Abs. 3 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen Anhalt (Brandschutzgesetz – BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. Juni 2001 (GVBl. LSA S. 190) zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandschutzgesetzes vom 12. 07. 2017 (GVBL. LSA S. 133) wird der Ortswehrleiter von den Mitgliedern im Einsatzdienst des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches vorgeschlagen.

Ortswehrleiter und deren Stellvertreter müssen fachlich geeignete Mitglieder im Einsatzdienst ihrer Feuerwehr sein. Sie werden durch den Träger der Feuerwehr für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.

Entsprechend der Satzung über die Errichtung und Organisation der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bismark (Altmark) vom 07. 03. 2019, § 2 Abs. 1, beruft der Stadtrat der Stadt Bismark (Altmark) den Ortswehrleiter für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis.

Der Kamerad Frank Grenda wurde von den Mitgliedern der Ortsfeuerwehr Berkau-Wartenberg bei der Vorschlagswahl am 24.02.2024 für die Ausübung der Funktion des „Stellvertreter des Ortswehrleiters“ vorgeschlagen. Von 21 anwesenden Kameraden erhielt er 16 Stimmen. Er hat seine Bereitschaft erklärt, diese Funktion zu übernehmen und erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen.

Annegret Schwarz

Bürgermeisterin

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Anlagen:

Begründung: