Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Bismark (Altmark) beschließt, …

auf der Grundlage des § 99 Abs. 6 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) in der derzeit gültigen Fassung i.V.m. § 6 Abs. 3 Ziffer 9 der Hauptsatzung der Stadt Bismark (Altmark) vom 21.11.2018 in der derzeit gültigen Fassung

die Sachspende der Edeka Markt Minden-Hannover GmbH

in Höhe von 875,60 EUR

anzunehmen. Die Sachspende ist zweckgebunden in den Kindereinrichtungen einzusetzen.

Annegret Schwarz

Bürgermeisterin

Empfehlung der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Anlagen:

Anhörungsergebnis - Ortschaftsrat:

Ja: …………            Nein: …………                 Enthaltung: …………

Beratungsergebnis - Ausschuss für Ordnungs-, Sozial- u. Familienangelegenheiten:

Ja: …………            Nein: …………                 Enthaltung: …………

Beratungsergebnis - Ausschuss für Bau-, Wirtschafts-, Tourismus- u. Sportförderung:

Ja: …………            Nein: …………                 Enthaltung: …………

Begründung: Gem. § 99 Abs. 6 KVG LSA i.V.m. § 6 Abs. 3 Ziffer 9 der Hauptsatzung der Stadt Bismark (Altmark) obliegt die Zuständigkeit für die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen dem Hauptausschuss, wenn der Vermögenswert zwischen 500,00 EUR und 5.000,00 EUR liegt.