Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Bismark (Altmark) beschließt, …

Der Stadtrat der Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark) beschließt, dass sich die die Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark) für die Bildung einer LEADER-Region Mittlere Altmark ausspricht und mit den anderen Einheitsgemeinden, Verbandsgemeinden sowie Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden  des LEADER-Gebietes am Landeswettbewerb zur Auswahl der künftigen LEADER-Förderregionen im Land Sachsen-Anhalt beteiligt.

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt die notwendigen Verhandlungen zu führen und Erklärungen abzugeben.

Annegret Schwarz

Bürgermeisterin

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Anlagen:

Begründung:

Das Gebiet der Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark) gehört seit nahezu 20 Jahren zur LEADER-Förderregion Mittlere Altmark. In diesem Zeitraum wurden in der Region, die weite Teile des Altmarkkreises Salzwedel und des Landkreises Stendal umfasst, über 250 Projekte in Kommunen, Vereinen, Kirchen und bei Privaten durchgeführt und mit über 15 Mio. Euro aus Mitteln der Europäischen Union im Rahmen des LEADER-Prozesses gefördert.

In Vorbereitung auf die neue EU-Förderperiode 2021-2027 haben einige Gebietskörperschaften im Altmarkkreis Salzwedel beschlossen, eine eigene LEADER-Aktionsgruppe zu bilden und sich in dieser Konstellation eigenständig am LEADER-Landeswettbewerb (angekündigt für Sommer 2021) zu beteiligen. Damit kann die bisherige Lokale Aktionsgruppe (LAG) Mittlere Altmark in der kommenden Förderperiode nicht weiterbestehen.

Die Landesregierung plant, die LEADER-Förderung im Zeitraum 2021-2027 mit über 180 Mio. Euro EU-Mitteln auszustatten (zurzeit: rund 132 Mio. Euro). Gleichzeitig soll der Großteil von Förderprogrammen für den ländlichen Raum, der mit Mitteln der Europäischen Union unterstützt wird, ausschließlich über den LEADER-Prozess gesteuert werden.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Einheitsgemeinden Stadt Bismark (Altmark), Stadt Kalbe (Milde), Hansestadt Osterburg (Altmark) sowie die Verbandsgemeinden Arneburg-Goldbeck und Seehausen (Altmark) dafür ausgesprochen, eine eigene LEADER-Region (mit der Bezeichnung (Arbeitstitel): „Mittlere Altmark“ zu formieren. Voraussetzung für die erfolgreiche Bildung einer dafür erforderlichen Lokalen Aktionsgruppe ist das positive Votum der Stadträte und der Verbandsgemeinderäte.
Die Landesregierung hat in Aussicht gestellt, dass die Aktionsgruppen eine juristische Form (z. B. eingetragener Verein) vorweisen müssen.