Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Bismark (Altmark) beschließt, …

den in der Anlage beigefügten Leitgedanken der EHG Stadt Bismark (Altmark) für die Errichtung von

Photovoltaikanlagen und Freiflächen-Photovoltaik im Gebiet der Einheitsgemeinde.

Annegret Schwarz

Bürgermeisterin

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Begründung:

Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung hat sich Deutschland verpflichtet, die deutsche Treibhausgasmission bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren.

Die einzelnen Maßnahmen sollen mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen und Förderprogrammen umgesetzt werden.

Ein Punkt dabei ist der Ausbau der Erneuerbaren Energie. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien spielt die Freiflächen-Photovoltaik eine tragende Rolle.

In der Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark) häufen sich die Anfragen und Anträge bzgl. der Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik. Dabei spielt die Nutzung von landwirtschaftlichen Nutzflächen eine zunehmende Rolle.

Um den Antragstellern gerecht zu werden, hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, Grundgedanken für zukünftige Entscheidungen im Stadtrat aufzustellen.
Diese Leitgedanken sollen dem Rahmen zur Bewertung von Anträgen dienen und eine Entscheidungshilfe für den Stadtrat darstellen. Dabei bleibt jeder Antrag eine Einzelentscheidung im Stadtrat.

Finanzielle Auswirkungen: /

Empfehlung der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Anlagen:

Leitgedanken der EHG Stadt Bismark (Altmark) für die Errichtung von Photovoltaikanlagen und

Freiflächen-Photovoltaik im Gebiet der Einheitsgemeinde

Beratungsergebnis - Ausschuss für Bau-, Wirtschafts-, Tourismus- und Sportförderung:

Ja: …………            Nein: …………                 Enthaltung: …………

Beratungsergebnis - Hauptausschuss:

Ja: …………            Nein: …………                 Enthaltung: …………

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