Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Bismark (Altmark) beschließt, …

Der Stadtrat der Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark) beschließt,

-       im Parallelverfahren zur 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark) - Ortschaft Badingen vom 23.02.1994 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Badingen“ gemäß § 12 BauGB für ein Sondergebiet Photovoltaik SO PV.

-       Die Finanzierung der Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Plans erfolgt auf der Grundlage einer zwischen der Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark) und der Firma Solarpark Badingen GmbH & Co. KG, Badinger Dorfstraße 26, 39628 Bismark OT Badingen abzuschließenden Kostenübernahmevereinbarung.

-       Für die Durchführung der Aufstellung erfolgt der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages (§11 BauGB) einschließlich Durchführungsvertrag (§12 BauGB) mit der Firma Solarpark Badingen GmbH & Co. KG, Badinger Dorfstraße 26, 39628 Bismark OT Badingen.

Annegret Schwarz

Bürgermeisterin

Begründung:

Ein privater Investor, die Firma Solarpark Badingen GmbH & Co. KG, Badinger Dorfstraße 26, 39628 Bismark OT Badingen, hat einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das in der Anlage dargestellte Gebiet gestellt. Der Investor beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaik (PV)-Freiflächenanlage auf dem Standort ehemaliger Stallanlagen sowie auf sich daran anschließenden landwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb der Gemarkung Badingen. PV-Freiflächenanlagen sind als bauliche Anlagen im Außenbereich nicht zulässig (§ 35 Abs.1 Nr.8 BauGB).

Zur Schaffung von Baurecht wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 8 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB (Vorhabenbezug) aufgestellt.

Während ein Flächennutzungsplan gemäß §§ 5 ff BauGB ein vorbereitender Bauleitplan (Darstellung der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung) ist, handelt es sich bei einem Bebauungsplan gemäß §§ 8 ff BauGB um einen verbindlichen Bauleitplan (rechtsverbindliche Festsetzung für die städtebauliche Ordnung). Bebauungspläne sind gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus einem Flächennutzungsplan zu entwickeln (Entwicklungsgebot).

Anlagenverzeichnis:

Antrag des Vorhabenträgers

Kostenübernahmeerklärung

Kartenauszug mit Abgrenzung des Geltungsbereiches

Kartenauszug mit Darstellung der Bodenpunkte im Geltungsbereich

Einverständniserklärung Grundstückseigentümer Gemarkung: Badingen, Flur: 3, Flurstück: 516/91

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Empfehlung der Verwaltung:

______________________________________________________________________