Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Bismark (Altmark) beschließt, …

Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Errichtung und Organisation der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bismark (Altmark) vom 07.03.2019.

Begründung:

Nach Beschluss der Fusion der Ortsfeuerwehren Klinke und Badingen am Standort Badingen, ist die Änderung der Satzung über die Errichtung und Organisation der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bismark (Altmark) notwendig. Durch die Änderungssatzung wird die separate Aufzählung der Ortsfeuerwehr Klinke gestrichen.

Des Weiteren wird im § 2 Abs. 3 die Struktur und Aufgabenverteilung in der Stadtwehrleitung geändert. In der Ortswehrleiterberatung am 13.09.2023 haben sich die Ortswehrleiter und die Mitglieder der Stadtwehrleitung auf die Änderung der Struktur der Stadtwehleitung verständigt. Die Zuständigkeit der Stellvertreter zu bestimmten Abschnitten wird aufgegeben. Die Struktur hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt. Im Rahmen der folgenden Beratung der Stadtwehrleitung, wurden die Aufgaben der Stellvertreter neu definiert und auf die Funktionsträger übertragen. Die Funktionsbeschreibungen wurden konkretisiert. Die Bezeichnungen der Stellvertreter sind somit in der Satzung anzupassen.

Die Aufgabenstruktur der Stadtwehrleitung ist in der Anlage ersichtlich.

Die Satzungsänderung soll mit dem Vollzug der Fusion der Ortsfeuerwehren Badingen und Klinke zum 01.04.2024 wirksam werden.

Die Verwaltung empfiehlt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Anlagen

- Änderungssatzung

- Synopse

- Struktur Stadtwehrleitung/Funktionsbeschreibung

Annegret Schwarz

Bürgermeisterin

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Anlagen:

Begründung: